FDP Ennepetal
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Die Liberalen
Über uns
Ennepetal braucht einen Neuanfang – und dafür brauchen wir Sie!
In den letzten zehn Jahren ist unsere Stadt zurückgefallen – Stillstand statt Fortschritt. Doch das muss nicht so bleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Ennepetal wachrütteln und gestalten. Unsere Agenda Ennepetal 2030 setzt klare Prioritäten für bessere Schulen, moderne Infrastruktur, mehr Sicherheit und echten Bürgerservice.
Unterstützen Sie uns damit aus Stillstand endlich Zukunft wird!
1. Borkum statt Bürgerbüro
Bürgerbüro mit Termin? Bauantrag? Kita-Platz? Kostet in Ennepetal oft einen Urlaubstag. Wir setzen auf eine digitalisierte, serviceorientierte Verwaltung - Online-Portalen, klaren Firsten und erreichbaren Ansprechpersonen. Modernisierung heißt für uns: schneller, transparenter, bürgerfreundlicher.
2. Sicherheit spürbar machen
Unser Anspruch: Kurzfristig handeln, langfristig denken! Wir müssen die Partnerschaft von Polizei und Ordnungsamt stärken, offene Stellen endlich besetzen und Präsenz erhöhen. Gleichzeitig müssen Angsträume bekämpft und die aufsuchende Jugendarbeit ausgebaut werden. Auch die Schulpflicht wollen wir noch konsequenter durchsetzen.
3. Wirtschaft fördern statt verwalten
Unsere Betriebe brauchen mehr als nur warme Worte. Wir fordern eine echte Wirtschaftsförderung mit kurzen Wegen, weniger Bürokratie und klarem Ansprechpartner. Statt leerer Flächen und langen Genehmigungszeiten wollen wir Glasfaser, schnelle Verfahren und aktive Standortpolitik.
4. Bildung und Jugend im Mittelpunkt
Wir wollen nicht nur über Kinder reden - sondern für sie handeln. Stabiles WLAN in allen Schulen, öffentliche Räume zur Freizeitgestaltung, flexible Kita-Öffnungszeiten und echte Jugendbeteiligung. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft - und dürfen kein Sparposten sein.
5. Mobilität, die ankommt
Schluss mit Flickwerk! Wir setzen auf verlässliche Straßen, moderne Ampelsysteme und eine bessere Anbindung aller Ortsteile. Ennepetal braucht ein Mobilitätskonzept, das funktioniert - für Berufspendler, Familien und Seniorinnen.
6. Gesunde Finanzen statt leere Kassen
Der finanzielle Spielraum wurde in den letzten 10 Jahren in Ennepetal immer geringer. Schon jetzt ist der laufende Betrieb der Stadt nur mit zusätzlichen Krediten zu finanzieren. Wir wollen neue Prioritäten setzen: Investitionen, die im Alltag spürbar sind - in Schulen, Straßen und öffentlichen Raum, in dem wir uns endlich wieder wohlfühlen können. Nur mit soliden Finanzen können wir wieder gestalten
Meldungen
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Personen
Klaus Muck (Rat)
Daniel Böhler (Rat)
Annika Appelkamp-Decker (Rat)
Frank Schilling (Rat)
Thomas Braun
Rolf Krumbein
Christoph Hedtmann
Anne Alberts
Dominik Mumm
Tabea Abrolat
Gunther Bicking
Dirk Dummann
Stefan Haas
Jutta Hessler
Jan Huckenbeck
Arnd Mager
Dimitra Papadopoulou
Volker Imlau
Dominique Bicking
Michaela List
Kontakt
FDP Stadtverband Ennepetal
Altenhöfinghoff 4
58256 Ennepetal
Deutschland