Christian Dürr: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bereits neue Millionenzahlungen nach Gaza und an die Palästinensische Autonomiebehörde plant, ohne zuvor verlässliche Garantien für die Verwendung der Mittel einzufordern. Für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Gaza und der palästinensischen Verwaltung muss gelten: Kein Cent deutschen Steuergeldes darf an Terroristen fließen. In der Vergangenheit sind hier massive Fehler geschehen, die sich nicht wiederholen dürfen. Bevor nicht eindeutig geklärt ist, dass die Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern oder Zahlungen an die Hinterbliebenen sogenannter Märtyrer verwendet werden, sollte sich die Bundesregierung mit Finanzzusagen zurückhalten.“
FDP Ennepetal
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Ennepetal braucht einen Neuanfang – und dafür brauchen wir Sie!
In den letzten zehn Jahren ist unsere Stadt zurückgefallen – Stillstand statt Fortschritt. Doch das muss nicht so bleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Ennepetal wachrütteln und gestalten. Unsere Agenda Ennepetal 2030 setzt klare Prioritäten für bessere Schulen, moderne Infrastruktur, mehr Sicherheit und echten Bürgerservice.
Unterstützen Sie uns bei der Kommunalwahl 2025 – damit aus Stillstand endlich Zukunft wird!
Positionen
1. Borkum statt Bürgerbüro
Bürgerbüro mit Termin? Bauantrag? Kita-Platz? Kostet in Ennepetal oft einen Urlaubstag. Wir setzen auf eine digitalisierte, serviceorientierte Verwaltung - Online-Portalen, klaren Firsten und erreichbaren Ansprechpersonen. Modernisierung heißt für uns: schneller, transparenter, bürgerfreundlicher.
2. Sicherheit spürbar machen
Unser Anspruch: Kurzfristig handeln, langfristig denken! Wir müssen die Partnerschaft von Polizei und Ordnungsamt stärken, offene Stellen endlich besetzen und Präsenz erhöhen. Gleichzeitig müssen Angsträume bekämpft und die aufsuchende Jugendarbeit ausgebaut werden. Auch die Schulpflicht wollen wir noch konsequenter durchsetzen.
3. Wirtschaft fördern statt verwalten
Unsere Betriebe brauchen mehr als nur warme Worte. Wir fordern eine echte Wirtschaftsförderung mit kurzen Wegen, weniger Bürokratie und klarem Ansprechpartner. Statt leerer Flächen und langen Genehmigungszeiten wollen wir Glasfaser, schnelle Verfahren und aktive Standortpolitik.
4. Bildung und Jugend im Mittelpunkt
Wir wollen nicht nur über Kinder reden - sondern für sie handeln. Stabiles WLAN in allen Schulen, öffentliche Räume zur Freizeitgestaltung, flexible Kita-Öffnungszeiten und echte Jugendbeteiligung. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft - und dürfen kein Sparposten sein.
5. Mobilität, die ankommt
Schluss mit Flickwerk! Wir setzen auf verlässliche Straßen, moderne Ampelsysteme und eine bessere Anbindung aller Ortsteile. Ennepetal braucht ein Mobilitätskonzept, das funktioniert - für Berufspendler, Familien und Seniorinnen.
6. Gesunde Finanzen statt leere Kassen
Der finanzielle Spielraum wurde in den letzten 10 Jahren in Ennepetal immer geringer. Schon jetzt ist der laufende Betrieb der Stadt nur mit zusätzlichen Krediten zu finanzieren. Wir wollen neue Prioritäten setzen: Investitionen, die im Alltag spürbar sind - in Schulen, Straßen und öffentlichen Raum, in dem wir uns endlich wieder wohlfühlen können. Nur mit soliden Finanzen können wir wieder gestalten
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