Zur Sache! Unser Blick in Ausschüsse und Rat
In Rat und Ausschüssen werden Woche für Woche Entscheidungen vorbereitet, die Ennepetal ganz konkret betreffen. Vieles davon bekommen Sie außerhalb der Sitzungen erst dann mit, wenn ein Beschluss bereits gefasst wurde.
Mit ZUR SACHE! möchten deshalb künftig in regelmäßigen Abständen darüber berichten, womit wir uns beschäftigen, welche Positionen wir vertreten und warum wir zu unseren Entscheidungen kommen.
Die Themen dieser Ausgabe: Der Umbau Deterberger Straße, die Lage am Hellweg-Baumarkt, warum wir den Doppelhaushalt 26/27 abgelehnt haben, E-Ladeinfrastruktur, Videoüberwachung in Ennepetal und der aktuelle gpaNRW-Prüfbericht.
Deterberger Straße – Sicherheit verbessern, ohne neue Probleme zu schaffen
Über die Deterberger Straße wird inzwischen seit längerer Zeit diskutiert. Dass im Bereich der Grundschule etwas für die Verkehrssicherheit getan werden muss, steht auch für uns außer Frage.
Wir unterstützen trotzdem weiterhin die sogenannte Variante 1.
Auch damit wird die Situation vor der Schule deutlich verbessert. Gleichzeitig sehen wir bei Variante 2 einige Nachteile, die aus unserer Sicht bisher zu wenig berücksichtigt werden.
Einer davon ist der Parkraum. Schon heute ist der Parkdruck in diesem Bereich erheblich. Wenn weitere Stellplätze wegfallen, verschwinden die Autos nicht. Sie werden sich in die umliegenden Straßen verlagern. Gerade bei Veranstaltungen oder Heimspielen ist die Situation dort ohnehin schon schwierig.
Auch die Kita gehört für uns mit in diese Betrachtung. Bei Variante 2 liegt der vorgesehene Zebrastreifen relativ weit unten in der Straße. Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen, müssten zunächst ungefähr 20 Meter den steilen Berg hinuntergehen, die Straße überqueren und anschließend wieder ungefähr 20 Meter bergauf laufen.
Ob dieser Weg im Alltag tatsächlich so genutzt wird, wie es die Planung vorsieht, bezweifeln wir zumindest. Gerade mit kleinen Kindern werden viele Eltern vermutlich weiterhin versuchen, möglichst nah am Kindergarten zu halten oder die Straße an einer näheren Stelle zu überqueren. Dann hätte man zwar einen Zebrastreifen geschaffen, das eigentliche Problem aber möglicherweise nur verlagert.
Hinzu kommt der örtliche Einzelhandel. In der politischen Diskussion fiel sinngemäß die Bemerkung, Sicherheit sei wichtiger als ein einzelnes Geschäft. Diese Gegenüberstellung ist uns zu einfach.
Natürlich hat die Sicherheit der Kinder einen hohen Stellenwert. Aber Stadtplanung besteht nun einmal darin, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen. Verkehrssicherheit, Parkraum, die Interessen der Anwohner, die Erreichbarkeit der Kita und der örtliche Einzelhandel gehören für uns deshalb zusammen.
Genau aus diesem Grund bleiben wir bei Variante 1.
Hellweg Baumarkt – frühzeitig über eine vernünftige Nachnutzung sprechen
Mit der angekündigten Schließung des Hellweg-Baumarktes stellt sich zwangsläufig die Frage, wie es mit diesem Standort weitergeht.
Eine weitere große Gewerbefläche, die anschließend jahrelang leer steht, möchten wir möglichst verhindern. Deshalb halten wir es für richtig, sich frühzeitig Gedanken über eine Nachnutzung zu machen. Dabei würden wir allerdings nicht damit beginnen, sofort verschiedene kommunale Nutzungen aufzulisten.
Zunächst sollte geklärt werden, welche Vorstellungen der Grundstückseigentümer hat und welche Nutzung dort überhaupt wirtschaftlich möglich ist. Hellweg nutzt das Gelände, über seine langfristige Zukunft entscheidet aber letztlich der Eigentümer.
Dazu gehört auch das Planungsrecht. Der bestehende Bebauungsplan lässt nicht jede beliebige Nutzung zu. Wenn sich eine sinnvolle neue gewerbliche Nutzung findet und dafür eine Änderung notwendig wird, sollte die Stadt diese prüfen und möglichst zügig ermöglichen.
Wenig sinnvoll wäre es aus unserer Sicht, zuerst den Bebauungsplan zu verändern und anschließend nach einer Nutzung zu suchen.Der bessere Weg ist für uns: Erst klären, was dort realistisch und wirtschaftlich machbar ist, und dann schauen, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Genau das soll nun gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer geprüft werden. Diesem geänderten Beschluss haben wir zugestimmt.
Arbeitsplätze und Kaufkraft gehören zusammen
Wenn wir über Gewerbeflächen reden, geht es nicht nur um Gebäude und Grundstücke. Es geht vor allem um Arbeitsplätze. Gerade wenn größere Unternehmen Stellen abbauen oder Standorte verändern, trifft das zunächst die Beschäftigten und ihre Familien. Die Folgen bleiben aber nicht dort stehen. Wenn Einkommen wegfällt, merkt das irgendwann auch der Einzelhandel, die Gastronomie oder ein Dienstleister vor Ort. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, muss beim Einkauf genauer rechnen.
Deshalb beschäftigt uns schon länger die Frage, wie Arbeitsplätze und wirtschaftliche Substanz möglichst in Ennepetal gehalten werden können. Von einer aktiven Wirtschaftsförderung erwarten wir deshalb mehr als die Verwaltung vorhandener Gewerbeflächen. Uns interessiert, welche Unternehmen Mitarbeiter suchen, wo Kontakte zu Beschäftigten hergestellt werden können, wo Weiterbildung helfen könnte und welche Betriebe vielleicht wachsen oder neu investieren möchten.
Genauso wichtig ist die Frage, wie Unternehmen begleitet werden, wenn sie in Ennepetal investieren wollen. Welche Flächen gibt es? Welche Genehmigungen sind notwendig? Wo kann ein Verfahren beschleunigt werden, wenn die Stadt selbst Einfluss darauf hat? Politik kann keine Arbeitsplätze verordnen. Sie kann aber dafür sorgen, dass Unternehmen vernünftige Bedingungen vorfinden und gute Ideen nicht an vermeidbaren Hürden scheitern.
Für uns hat das auch etwas mit Chancengleichheit zu tun. Jeder sollte die Möglichkeit haben, durch Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung oder eine eigene unternehmerische Idee etwas aus seinem Leben zu machen. Politik sollte dafür Chancen eröffnen und nicht zusätzliche Hindernisse aufbauen.
Nicht jede frei werdende Immobilie muss am Ende die Stadt übernehmen. Beim Hellweg-Standort wurden auch mögliche kommunale Nutzungen genannt, zum Beispiel Volkshochschule, Musikschule oder Jugendangebote. Natürlich kann man über solche Ideen sprechen. Wir sehen das trotzdem zurückhaltender. Eine ehemalige Baumarkthalle für völlig andere Zwecke umzubauen, dürfte erhebliche Investitionen erfordern. Danach entstehen zusätzlich dauerhafte Kosten für Betrieb und Unterhaltung.
Deshalb halten wir es nicht für sinnvoll, bei jeder größeren frei werdenden Immobilie sofort darüber nachzudenken, welche neue städtische Nutzung dort untergebracht werden könnte. Aus unserer Sicht sollte zuerst geprüft werden, ob sich eine vernünftige privatwirtschaftliche Lösung finden lässt. Das bedeutet nicht, dass die Stadt sich heraushalten soll. Im Gegenteil. Sie kann Planungsrecht schaffen, Verfahren begleiten und dafür sorgen, dass ein Investor weiß, an wen er sich wenden muss.
Aber die Stadt muss nicht automatisch selbst Käufer, Mieter oder Betreiber werden. Gerade angesichts der Haushaltslage sollte bei jedem neuen Projekt gefragt werden: Brauchen wir das wirklich? Was kostet es nicht nur heute, sondern auch in fünf oder zehn Jahren? Und welche andere Aufgabe können wir vielleicht nicht mehr finanzieren, wenn wir uns dafür entscheiden?
Warum wir dem Doppelhaushalt 2026/2027 nicht zugestimmt haben
In öffentlichen Sitzungen wird uns immer wieder einmal entgegengehalten, dass die FDP dem Doppelhaushalt 2026/2027 nicht zugestimmt hat.
Das stimmt. Und wir hatten dafür gute Gründe.
Schon bei den damaligen Haushaltsberatungen haben wir die Entwicklung der Ausgaben, die Personalkosten, die Verschuldung und die immer kleiner werdenden finanziellen Spielräume kritisch gesehen. Deshalb können wir die gelegentlich daraus abgeleitete Schlussfolgerung nicht nachvollziehen, wir dürften einzelne Ausgaben oder Projekte heute nicht mehr hinterfragen.
Gerade das Gegenteil ist der Fall.
Ein Ratsmitglied gibt mit der Ablehnung eines Haushalts weder seine Kontrollfunktion noch seine Verantwortung für spätere Entscheidungen ab. Auch nach der Verabschiedung eines Haushalts muss bei größeren Ausgaben und neuen Projekten gefragt werden, ob sie notwendig, finanzierbar und angesichts der gesamten Haushaltslage vertretbar sind. Das gilt übrigens genauso für diejenigen, die einem Haushalt zugestimmt haben. Auch sie sollten später nicht gezwungen sein, jede einzelne darin vorgesehene Ausgabe automatisch gutzuheißen.
So verstehen wir politische Verantwortung.
Die aktuelle finanzielle Situation zeigt jedenfalls, dass unsere damaligen Bedenken nicht aus der Luft gegriffen waren. Deshalb werden wir weiterhin nach Kosten, Folgekosten und Prioritäten fragen. Nicht weil wir notwendige Investitionen verhindern wollen, sondern weil wir der Meinung sind, dass eine Stadt mit begrenztem Geld besonders sorgfältig damit umgehen muss.
Und bevor Bürger oder Unternehmen zusätzlich belastet werden, möchten wir wissen, ob Einsparmöglichkeiten, bessere Abläufe und vernünftige Prioritäten tatsächlich ausgeschöpft wurden.
Ladeinfrastruktur – sinnvoll planen und vorhandene Angebote erhalten
Auch die Ladeinfrastruktur war in den vergangenen Wochen wieder Thema.
Am Hellweg befindet sich bereits eine öffentlich zugängliche Schnellladestation. Wenn sich die Nutzung des Grundstücks verändert, stellt sich deshalb ganz praktisch die Frage, ob diese Station auch künftig erreichbar bleibt.
Diesen Punkt haben wir in die Beratungen eingebracht. Das passt zu unserer grundsätzlichen Haltung zum Thema Ladeinfrastruktur. Bevor neue Standorte geplant werden, sollte zunächst bekannt sein, was bereits vorhanden ist, wie stark die vorhandenen Ladepunkte genutzt werden und wo tatsächlich noch Lücken bestehen.
Deshalb haben wir ein Ladeinfrastrukturkonzept angeregt. Uns geht es dabei nicht darum, möglichst viele Ladesäulen auf einer Karte vorzeigen zu können. Sie sollen dort stehen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Und auch hier muss die Stadt nicht alles selbst machen. Wenn private Anbieter bereit sind, Ladeinfrastruktur aufzubauen und zu betreiben, sollte die Stadt dafür vernünftige Voraussetzungen schaffen.
Videoüberwachung – Sicherheit ja, aber nicht um jeden Preis
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde erneut über eine Ausweitung der Videoüberwachung gesprochen.
Wir haben den entsprechenden Antrag nicht unterstützt.
Natürlich wollen auch wir sichere Straßen und Plätze. Die Frage ist aber, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll. Uns fehlt weiterhin ein überzeugender Nachweis dafür, dass eine flächendeckendere Videoüberwachung Kriminalität oder Vandalismus in Ennepetal in einem Umfang verhindert, der Aufwand und Eingriff rechtfertigt. Dazu kommen Kosten für Anschaffung, Betrieb, Wartung und Auswertung sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen.
Für uns als Liberale gehört persönliche Freiheit nicht nur in Sonntagsreden. Gerade wenn staatliche Kontrolle ausgeweitet werden soll, muss genau erklärt werden, warum das notwendig ist und welchen konkreten Nutzen es bringt. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist deshalb automatisch auch politisch sinnvoll.
Mit der Stadtwache wurde außerdem bereits ein anderer Ansatz geschaffen, an dem mehrere Fraktionen gemeinsam gearbeitet haben. Wir halten es für vernünftiger, zunächst zu schauen, wie dieses Instrument funktioniert und wo nachgebessert werden muss.
Der Antrag wurde abgelehnt.
gpaNRW – viele Themen, über die wir schon länger sprechen
Besonders wichtig war zuletzt die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen.
Für den Rat ist ein solcher Blick von außen ausgesprochen hilfreich. Schließlich geht es nicht nur darum, politische Vorhaben zu beschließen. Der Rat muss auch kontrollieren, wie die Verwaltung arbeitet und wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird.
Viele Themen aus dem Bericht kamen uns durchaus bekannt vor: Finanzen, Verwaltungsabläufe, Wirtschaftlichkeit, Personal, Digitalisierung, Zahlungsabwicklung und Jugendhilfe.
Wirtschaftlichkeit sollte vor einer Entscheidung geklärt werden.
Wenn größere Investitionen vorbereitet werden, sollte nachvollziehbar sein, welche Varianten geprüft wurden, welche Kosten entstehen und welche Lösung auf Dauer wirtschaftlich ist. Das klingt selbstverständlich. In der Praxis ist es aber offensichtlich nicht immer so einfach. Gerade bei großen Projekten möchten wir deshalb früher wissen, welche Alternativen untersucht wurden und was eine Entscheidung langfristig kostet. Ein gutes politisches Ziel allein reicht nicht. Eine Lösung muss auch finanzierbar sein.
Zahlungsabwicklung und Forderungen sind keine Nebensache
Probleme bei der Zuordnung von Zahlungen, beim Forderungsmanagement oder bei der Vollstreckung wirken auf den ersten Blick wie interne Verwaltungsthemen. Am Ende geht es aber um Geld. Wenn Forderungen zu spät verfolgt werden oder unnötig viel Arbeitszeit für vermeidbare Abläufe benötigt wird, fehlt dieses Geld oder diese Arbeitszeit an anderer Stelle. Auch deshalb sprechen wir so oft über Verwaltungsprozesse.
Personalpolitik bedeutet nicht automatisch mehr Stellen
In den kommenden Jahren werden viele erfahrene Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. Das betrifft nahezu alle Verwaltungen. Gerade deshalb müssen wir über Wissensmanagement, Digitalisierung und bessere Abläufe sprechen. Unsere Antwort auf Arbeitsbelastung kann nicht automatisch immer eine zusätzliche Stelle sein. Manchmal ist mehr Personal notwendig. Manchmal liegt das eigentliche Problem aber in einem Ablauf, der unnötig kompliziert ist oder seit Jahren genauso gemacht wird, weil er eben schon immer so gemacht wurde. Deshalb möchten wir zuerst wissen, ob Prozesse vereinfacht, digitalisiert oder anders organisiert werden können. Das haben wir bereits bei früheren Haushaltsberatungen angesprochen. Damals wurde unsere Kritik an der Personalentwicklung nicht immer besonders freundlich aufgenommen. Umso interessanter ist es, dass organisatorische Fragen und Verbesserungspotenziale nun ebenfalls Teil der überörtlichen Prüfung sind. Dabei geht es nicht darum, Beschäftigte der Verwaltung zu kritisieren. Gute Organisation hilft gerade ihnen.
Warum wir immer wieder nach Zahlen fragen
In Rat und Ausschüssen fragen wir häufig nach Zahlen, Bearbeitungsständen und konkreten Ergebnissen. Das kann manchmal hartnäckig wirken. Aber wie soll ein Rat feststellen, ob etwas besser geworden ist, wenn niemand sagen kann, woran man den Erfolg messen will? Wenn ein Problem festgestellt wird, möchten wir deshalb wissen: Was soll sich verändern? Wer kümmert sich darum? Bis wann soll etwas erledigt sein? Und lässt sich später erkennen, ob es tatsächlich besser funktioniert? Für uns ist ein Thema deshalb nicht automatisch erledigt, nur weil ein Beschluss gefasst wurde. Manchmal beginnt die eigentliche politische Kontrolle danach erst.
So verstehen wir liberale Kommunalpolitik
Die Themen in Rat und Ausschüssen sind sehr unterschiedlich. Trotzdem steckt für uns eine gemeinsame Linie dahinter. Wir möchten den Menschen in Ennepetal möglichst viel zutrauen und ihnen nicht für jedes Problem sofort eine neue Vorschrift machen. Wir wollen, dass jeder möglichst gute Chancen bekommt, etwas aus seinen Fähigkeiten zu machen – durch Bildung, Arbeit, Weiterbildung oder eine eigene unternehmerische Idee. Wir wollen eine Stadt, die ihre Aufgaben gut erfüllt, aber nicht automatisch immer mehr Aufgaben selbst übernimmt. Wir wollen investieren, wo es notwendig ist. Gleichzeitig möchten wir vorher wissen, wie eine Investition finanziert wird und welche Kosten später noch entstehen. Und wir wollen politische Entscheidungen erklären.
Nicht jeder wird unsere Einschätzung teilen. Das ist völlig in Ordnung.Aber jeder sollte nachvollziehen können, warum die FDP Ennepetal bei einem Thema so entscheidet, wie sie entscheidet. Genau deshalb möchten wir diese Berichte künftig regelmäßig veröffentlichen. Denn Transparenz bedeutet für uns nicht nur, dass irgendwo im Internet eine Tagesordnung oder eine Vorlage steht. Transparenz bedeutet auch, zu erklären, warum man politisch so handelt.