Ordentlicher Ortsparteitag im Restaurant Rosine, Ennepetal, 25. Juni 2024
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Sie heute hier auf unserem FDP Ortsparteitag begrüßen zu dürfen. Es ist schön zu sehen, dass so viele von Ihnen den Weg hierher gefunden haben, um gemeinsam über die wichtigen Themen und Herausforderungen unserer Stadt zu diskutieren.
Ihr Engagement und Ihre Teilnahme sind essenziell für die erfolgreiche Arbeit unserer FDP hier in Ennepetal.
Heute möchten wir auf den vergangenen ereignisreichen Zeitraum zurückblicken. Das dominierende Thema der letzten 12 Monate war wieder zweifelsohne der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die wirtschaftlichen Folgen und die vielen Kriegsflüchtlinge, die auch in Ennepetal Schutz suchen, haben uns vor große Herausforderungen gestellt. Trotz dieser schwierigen Lage möchten wir der Stadtverwaltung ein großes Lob aussprechen. Sie hat trotz verwirrender Vorgaben und kurzfristiger Änderungen seitens der Bundesregierung bisher immer noch eine angemessene Lösung unter Einbeziehung der Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger gefunden.
Die Haushaltsreden sind gehalten und der Haushalt wurde mit den „Nein Stimmen“ der FDP vom Rat genehmigt.
Die Haushaltsreden sind gehalten, und der Haushalt wurde mit den „Nein“-Stimmen der FDP vom Rat genehmigt. Es ist bedauerlich, dass unsere Bedenken und Einsprüche nicht die nötige Berücksichtigung gefunden haben.
Die vom Rat der Stadt Ennepetal und vom Kämmerer geforderte kritische Prüfung aller Investitionen erfolgte nicht konsequent in allen Bereichen
Die vom Rat der Stadt Ennepetal geforderte kritische Prüfung aller Investitionen wurde nicht konsequent in allen Bereichen von der Stadtverwaltung durchgeführt. Es mangelte an der nötigen Sorgfalt und Tiefe, um sicherzustellen, dass die Mittel unserer Stadt effizient und nachhaltig eingesetzt werden.
Zum Beispiel die neue Veranstaltungshalle auf dem „Hesterberg Grundstück“
Ein prägnantes Beispiel dafür ist die neue Veranstaltungshalle auf dem Hesterberg Grundstück, wo auch das technische Rathaus gebaut werden soll. Ursprünglich war diese Investition von der Liste gestrichen worden, doch plötzlich stand sie wieder zur Abstimmung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses und wurde gegen unsere FDP-Stimmen mehrheitlich genehmigt.
Selbst das Gespräch mit zwei Ex-Bürgermeistern und der Verwaltungsspitze hat die Entscheidung nicht beeinflusst
Selbst das Gespräch mit zwei ehemaligen Bürgermeistern und der Verwaltungsspitze, in dem sie darauf hinwiesen, den Standort der Veranstaltungshalle aus verkehrstechnischer Sicht und potenzieller Hochwassergefahren zu überdenken, hat die Entscheidung nicht beeinflusst. Diese Ignoranz gegenüber fundierten Bedenken ist mehr als enttäuschend.
Ein weiteres Beispiel für eine fehlende Gesamtplanung: der geplante neue Zentraler Omnibus Bahnhof (ZOB)
Ein weiteres Beispiel für die fehlende Gesamtplanung ist der geplante neue Zentrale Omnibus Bahnhof (ZOB). Die FDP hatte vorgeschlagen, den ZOB an gleicher Stelle neu zu bauen, denn dort gehört er hin und nicht auf das Gelände des „Haus Ennepetal“. Unser Vorschlag wurde vehement von der Stadtverwaltung zurückgewiesen mit der Begründung, dass dies bautechnisch nicht umsetzbar sei. Heute lässt die Stadtverwaltung vom Gutachter prüfen, ob der ZOB doch an gleicher Stelle neugebaut werden kann. Diese widersprüchliche Vorgehensweise zeigt das chaotische Handeln der Stadtverwaltung.
Vergleiche das Verhalten der Stadtverwaltung mit dem „Drei-Körper-Problem aus der Himmelsmechanik“
Dieses Verhalten erinnert stark an das Drei-Körper-Problem aus der Himmelsmechanik. Es beschreibt ein chaotisches System, bei dem die Bewegungen dreier Körper, die sich gegenseitig beeinflussen, nicht einfach vorherzusagen sind. Die Stadtverwaltung und die große Koalition im Rat scheinen ähnlich zu agieren, ohne klare Richtung und mit unvorhersehbaren Entscheidungen, die oft nicht im besten Interesse unserer Stadt sind.
Die digitale Transformation in der Stadtverwaltung, mein Herzensthema, muss vorangetrieben werden.
Die digitale Transformation in der Stadtverwaltung, mein Herzensthema, muss vorangetrieben werden. Ein effizienterer und bürgerfreundlicherer Service kann nur durch eine konsequente Digitalisierung erreicht werden. Hier müssen wir mehr Druck ausüben und konkrete Maßnahmen fordern.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die interkommunale Zusammenarbeit
Ein weiteres wichtiges Thema ist die interkommunale Zusammenarbeit. Diese muss endlich an konkreten Projekten festgemacht werden, damit die Bürger den Sparwillen der Kommunen erkennen und davon profitieren können. Synergien zwischen Kommunen bieten enormes Potenzial für Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen.
Am 9. Juni 2024 fand die Europawahl statt.
Zunächst möchte ich meinen großen Dank an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für ihr enormes Engagement aussprechen. Unser Ergebnis in Ennepetal lag trotz einer höheren Wahlbeteiligung bei 6,3 %. Dies ist eine solide Basis, auf der wir aufbauen können. Für die Kommunalwahl 2025 müssen wir besonders die Wähler unter 25 Jahren stärker ansprechen. Ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können, wenn wir es schaffen, diese Zielgruppe zu mobilisieren. Auf der geplanten Klausurtagung im Herbst werden wir unser Wahlprogramm überarbeiten und an die neuen politischen Gegebenheiten in Ennepetal anpassen. Dabei wird auch die Frage diskutiert, ob wir einen eigenen FDP-Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl benennen sollten.
Schluss
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, es ist unsere Aufgabe, weiterhin kritisch zu hinterfragen und für transparente sowie nachhaltige Entscheidungen zu kämpfen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Ressourcen unserer Stadt verantwortungsvoll genutzt werden und wir eine positive Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.