Ordentlicher Ortsparteitag im Restaurant Rosine 6. Juni 2023
Auf dem Ortsparteitag reflektiert die FDP Ennepetal vergangenes Jahr und setzt klare politische Schwerpunkte für die Zukunft.
Grußworte von Katrin Helling-Plahr, MdB und Anna Neumann, Mitglied Landesvorstand FDP NRW.
Ennepetal. Der Vorsitzende Klaus Muck hat in der Mitgliederversammlung das ereignisreiche vergangene Jahr Revue passieren lassen und ihre politischen Schwerpunkte für die Zukunft festgelegt.
Ein dominierendes Thema der letzten 12 Monate war zweifelsohne der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen sowie die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die auch Schutz in Ennepetal suchen, haben die Stadtverwaltung vor große Herausforderungen gestellt. „Dennoch verdient die Verwaltung Anerkennung dafür, dass sie trotz rechtlicher Unklarheiten und kurzfristiger Änderungen seitens der Bundesregierung bisher immer adäquate Lösungen unter Einbeziehung der Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger gefunden hat, sagte Muck.
Des Weiteren hat die Stadt Ennepetal kürzlich einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dies wurde durch die temporäre Option „Isolierung von Kosten“ und globaler Minderaufwand ermöglicht, die der Gesetzgeber im städtischen Haushalt zulässt. Dennoch bleiben die Kosten, wie beispielsweise die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge, bestehen und werden den Haushalt über viele Jahre belasten. Obwohl die Stadt Ennepetal einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, hat dies auch negative Auswirkungen, wie beispielsweise den Verzicht auf Fördermittel für den Glasfaserausbau im Stadtgebiet in Höhe von ca. 1,15 Millionen Euro. Die FDP hatte die Stadtverwaltung auf diesen Sachverhalt hingewiesen, so Muck.
Unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Daniel Böhler wird die FDP ihre Oppositionsrolle weiter schärfen. Mit einer Reihe von konstruktiven Anträgen zu aktuellen politischen Themen möchte die FDP den Finger in die Wunde legen, wie sie es auch in der Vergangenheit stets getan hat. Das designierte Ratsmitglied Rolf Krumbein wird sich insbesondere für nachhaltige Lösungen zur Verbesserung der Standortbedingungen für die Ennepetaler Unternehmen einsetzen.
Angesichts des beginnenden wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland und seinen Auswirkungen auf den Industriestandort Ennepetal ist es besonders wichtig, das Thema „Industriestandort Ennepetal“ verstärkt in den Fokus der städtischen Wirtschaftsförderung zu rücken. Die FDP erwartet, dass die erfolgten Gespräche mit den Unternehmen zu einem Maßnahmenkatalog führen, der eine langfristige Perspektive für den Industriestandort Ennepetal aufzeigt. Die Prüfung der Brachflächen für Gewerbeansiedlung, -erweiterung oder Umnutzung zur Wohnbebauung ist eine mögliche Maßnahme in diesem Zusammenhang.
Die FDP setzt sich zudem für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ein. Angesichts der schwierigen Haushaltslagen vieler Gemeinden, die durch die anhaltende Pandemie, Lieferkettenbrüche, den Ukrainekrieg, hohe Inflation und den beginnenden wirtschaftlichen Abschwung verschärft werden, wird es immer wichtiger, konkrete interkommunale Projekte zu vereinbaren und umzusetzen, betonte Muck.
Katrin Helling-Plahr, MdB berichtete von Ihrer Arbeit aus Berlin. Ein aktuelles Thema ist „DIE NEUREGELUNG DER STERBEHILFE IN DER 20. WAHLPERIODE“ das in einen Gesetzentwurf gegossen werden soll. Fast drei Jahre ist es nun schon her, dass das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt hat. Der Senat stellte in seiner wegweisenden Entscheidung fest, dass jeder Mensch ein grundrechtlich verbürgtes Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Dieses umfasst auch die Hilfe anderer, sagte Katrin Helling-Plahr.
Die Beantwortung der Frage, wie das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zukünftig legislativ eingebettet werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir als eine interfraktionelle Gruppe aus Abgeordneten, einen Vorstoß gewagt und einen liberalen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der eine Regelung der Suizidhilfe außerhalb des Strafrechts vorsieht, so Katrin Helling-Plahr.
In den Augen der FDP vernachlässigt NRW Ministerpräsident Henrik Wüst seine Aufgaben als Landesvater und fokussiert sich stattdessen darauf, in den Medien als Ordensverleiher wahrgenommen zu werden, anstatt sich mit wichtigen politischen Debatten auseinanderzusetzen und solide Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu betreiben. Diese Kritik äußerte Anna Neumann.
Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung, die Polizeibehörden in NRW, mit Tasern auszustatten. Diese nicht-tödlichen Waffen haben sich in Pilotprojekten als milderes Mittel im Vergleich zu Schusswaffen bewährt. Allerdings hat das Bündnis 90/Die Grünen plötzlich das Projekt eingestellt, sodass die Polizeibehörden nun nicht mit Tasern ausgestattet werden. Anna Neumann äußerte sich kritisch zu dieser Entscheidung.
Beide Redebeiträge wurden anschließend von den Mitgliedern ausgiebig und teilweise kontrovers diskutiert.
Der Vorsitzende bedankte sich bei den Gästen und den Mitgliedern für die aktive Mitarbeit und fruchtvolle Diskussion. Gemeinsam ging man dann auf die Voerder Kirmes, um sich in den Kirmestrubel zu stürzen.