Haushaltsrede 2021 - FDP Fraktion, Michael Haas

Sehr geehrte Anwesende,
unser Dank gilt als Erstes allen städtischen Beschäftigten, die in 2021 wieder teilweise bis an Ihre Belastungsgrenze für unsere Stadt gearbeitet und sich eingesetzt haben.
Herzlichen Dank von Seiten der FDP-Fraktion für diese Bemühungen.
Der Kämmerer unserer Stadt hat seit der Einbringung des Haushaltes und Stellenplan für 2022 zwei Dinge immer wieder betont.
1.Investitionen von mehr als 40 Millionen Euro in den Folgejahren kann unser konsumtive Haushalt nicht verkraften.
2.Eine Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land wird auch in Zukunft nicht stattfinden……
Aktuell stellt die kommende Bundesregierung eine Altschuldentilgung der Kommunen im Koalitionsvertrag in Aussicht.
Ennepetal wird aus Erfahrung wohl nicht zu den Gemeinden gehören, die sich über einen Geldsegen freuen dürfen.
Das Jahr 2021 hat nun neben der Pandemie uns auch noch ein für unsere Stadt katastrophales Hochwasser beschert, was Millionenschäden erzeugt hat und uns in den Folgejahren noch etliche Millionen Euro kosten wird durch zusätzlich zu erbringenden Hochwasserschutz.
Weiterhin ist es durch Zusammenbruch der weltweiten Lieferketten zu einer extremen Materialverknappung gekommen, gekoppelt mit massiven Kostensteigerungen.
Die Energie-, und Mobilitätswende treibt jedem bei der Abrechnung seines Energieversorgers oder an der Tankstelle die Tränen in die Augen……und das ist erst der Anfang.
Aber das trifft nicht nur jeden Einzelnen, sondern auch jedes Unternehmen.
Wir können von Glück reden, mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen, dass unsere heimische Wirtschaft, bisher so gut durch die Krise gekommen ist.
Es besteht aber auch hier die Gefahr, dass bei weiter steigenden Gewerbesteuern und Grundsteuer B Sätzen in Ennepetal, uns die umliegenden Gemeinden den Rang ablaufen und Unternehmen uns den Rücken kehren oder gar nicht erst ansiedeln.
Der Fachkräftemangel, die gestiegenen Material und Energiekosten sowie stetig steigende Abgaben und Auflagen, machen unsere Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig am Weltmarkt.
Ganz abgesehen von der jahrelang verschlafenen Digitalisierung in unserer Republik.
Die Covid19- Pandemie mit massiv steigenden Fallzahlen wird unser Leben wieder stärker beschneiden und viele Unternehmen, die das Jahr 2021 noch überlebt haben, nun zur Aufgabe zwingen, weil die Kundschaft ausbleibt.
Unter diesen Bedingungen können wir alle nur hoffen, dass uns unsere heimischen Unternehmen treu bleiben und der positive Trend bei Ihnen anhält.
Das ist nur ein kleiner Teil der aktuellen Rahmenbedingungen mit denen wir in die Beratungen zum Haushalt 2022 nebst Stellenplan und Investitionsplan eingestiegen sind.
Eines sei vorweggeschickt, es haben alle Beteiligten versucht Einsparungen zu erzielen.
Steigende Geburtenraten und Zuzüge fordern uns weitere Betreuungsplätze im Vorschulalter zu schaffen, sowie unsere Schulen zu erweitern, bzw. neue Konzepte zu entwickeln.
Die Pandemie hat auch ein verändertes Wohn- und Arbeitsverhalten mit sich gebracht. Der ländliche Raum wird zunehmend attraktiv und es ist eine Chance für Ennepetal sich neu aufzustellen und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten zu tätigen.
Auch hier gilt der Grundsatz:“ erwirtschaften vor verteilen“
Erste Priorität bei der FDP-Fraktion hat die Investition in Betreuung und Bildung für unsere nachfolgenden Generationen.
Eine vorsichtige Kostenschätzung seitens der Verwaltung für die Ennepetaler Schulen liegt bei weit über 60 Millionen Euro in den Folgejahren.
Ein real umsetzbares Konzept zur Erweiterung und Veränderung der Ennepetaler Schullandschaft liegt allerdings noch nicht vor, obwohl das Thema schon lange akut ist.
Das neue technische Rathaus nebst Betriebshof wird wohl unterm Strich mehr als 20 Millionen kosten.
Ein neuer Busbahnhof, den wir schon seit mehr als zehn Jahren vor uns herschieben muss nun bald errichtet werden und soll mindestens 5 Millionen kosten.
Nötige Instandhaltungen an unseren städtischen Gebäuden und der Infrastruktur müssen bis zur Schmerzgrenze herausgezögert werden.
Aber auch auf Kosten unserer städtischen Immobilien und damit der Bürger.
Die sachgerechte Instandhaltung bei immer mehr werdenden Immobilien wird nicht mehr finanzierbar sein und die Fehler vom Haus Ennepetal sich wiederholen.
Geschweige denn, die Zinsen steigen und der allgemeine Preisanstieg setzt sich in der Form weiter fort.
Der Zustand unserer städtischen Straßen ist jedem hier bekannt.
Auch hier müssen in den Folgejahren noch 7-stellige Beträge fließen, um das Schlimmste zu verhindern.
Sie wissen selbst wie lang diese Aufzählung hier sein müsste, aber das würde nur noch mehr Bauchschmerzen erzeugen, wenn man alle Punkte abarbeitet.
Die Streichungen bzw. Verschiebungen in die Folgejahre, haben dazu beigetragen, den Haushalt zu entlasten.
Gängige Praxis ist mittlerweile auch teure Mietverträge einzugehen, was den konsumtiven Haushalt ebenfalls erheblich belastet.
Spannend an dieser Stelle wird auch was uns dann in Zukunft die Anmietung des Neubaus des MGH mit Kita an der Neustraße kosten wird.
Wenn es denn mal angefangen und fertiggestellt wird.
Auf Nachfrage unserer Fraktion, konnte man zum Mietzins keine Aussage treffen.
Investitionen in den Abbruch und Neubau eines Haus Ennepetal oder millionenschwere Verschönerungsarbeiten im Hülsenbecker Tal, sind nicht mehr finanzierbar.
Hier hat die Realität unser Beschlüsse der Vorjahre eingeholt und an diesen weiter festzuhalten ist für die FDP-Fraktion nicht denkbar.
Der Wunschzettel der hier in den vergangenen Jahren entstanden ist, muss von Grund auf überarbeitet werden und der finanziellen Machbarkeit unserer Kommune angepasst werden.
Dazu gehört auch der Stellenplan….
Wir haben viele Pflichtaufgaben von Bund und Land aufs Auge gedrückt bekommen. Aber auch an dieser Stelle bescheinigt uns der neuste GPA-Bericht, dass wir besser werden müssen.
Leider gehört hier auch zur Wahrheit, dass wir unsere lieb gewonnenen Standards auf Dauer nicht halten können.
Einer weiteren Stellenausweitung wie CDU und SPD sie beschlossen haben, könne wir nicht folgen.
Oftmals kann man den Eindruck gewinnen, dass bei einigen noch nicht angekommen ist, dass Ennepetal nicht mehr die reiche Kommune ist, die Sie vor 25 Jahren war.
Wir können schon lange nicht mehr den durchaus nachvollziehbaren Wünschen unserer Institutionen nachkommen.
Ich kann mich noch gut an die Aussagen hier im Gremium erinnern, wo es hieß: „Alles muss auf den Prüfstand“
Leider hat man nur an der Oberfläche geprüft und ist nicht in die Tiefe gegangen.
Es scheint sich mehr eine gewisse Resignation vor dem riesigen Berg an Problemen breit zu machen, wo man wohl in Zukunft frei nach dem Motto vorgehen will:
„Pleite sind wir sowieso, und wenn dann irgendwann der Laden hier abgeschlossen wird, dann haben wir wenigstens schicke Gebäude, Parks, Schwimmbäder usw.
Gut…. Bis es dann soweit ist müssen natürlich alle massive Steuererhöhungen hinnehmen, aber was sollen wir sonst machen……?
Verzeihen Sie mir die flapsige und direkte Ausdrucksweise,
aber den Weg wird die FDP-Fraktion nicht mitgehen.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal wird heute sämtlichen Beschlüssen die im Zusammenhang mit dem Haushalt 2022 stehen nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.