Haushaltsrede 2021 - FDP Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Anwesende,
der Pandemie geschuldet, werde ich mich so kurz wie möglich fassen und nur die wesentlichen Punkte aus Sicht der FDP-Fraktion zu Haushalts und Stellenplanentwurf 2021 anbringen.
Als erstes schließen wir uns dem Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit im abgelaufen Jahr an.
Auch im Jahr 2021 kommt es wieder zu massiven Stellenmehrungen.
Wir hatten alle gemeinsam mal vor, unsere Verwaltung zu verschlanken.
Der Wille ist scheinbar nicht mehr vorhanden.
Nun kommen wieder neue Stellen hinzu. Einige davon sind sicherlich nachvollziehbar, sinnvoll und nötig.
Andere wie z.B. die Stelle für Nachhaltigkeit sehen wir mehr als kritisch.
Nichts desto trotz wird die FDP dem PWK zähneknirschend zustimmen.
Das abgelaufene Jahr 2020 hat eine 8 Millionen Euro große Mindereinnahme erbracht.
Pandemie, abflauende Konjunktur, gestiegene Kosten, wem und was auch immer geschuldet.
Das Geld fehlt.
Auch wenn wir uns jetzt die kommenden Haushalte durch eine genehmigte Sonderabschreibung schön rechnen dürfen, haben wir definitiv ein größer werdendes finanzielles Problem.
Ein weiter so, frei nach dem Motto, Bund und Land werden es schon ausgleichen, wird es nach den Bundestagswahlen wohl kaum geben, dann ist auch hier das Pulver verschossen.
Abgesehen davon ist es eine unzumutbare Last die man nachfolgenden Generationen aufbürdet.
Wie sich die Konjunktur Landes-, und Weltweit entwickeln wird, nach dem Abklingen der Pandemie, kann wohl kaum einer voraussagen.
Die Corona-Krise fordert von uns allen Opfer. Insbesondere die Ennepetaler Unternehmen müssen die Corona-Pandemie managen (Kurzarbeit, Lieferkettenbrüche etc.) und gleichzeitig die Herausforderungen eines digitalen Transformationsprozesses bewältigen, um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können.
Der Prozess der schon vor Corona begann, jetzt aber durch die Pandemie noch beschleunigt wurde, wird noch Jahre dauern.
Als eine Folge daraus verringern sich die Gewerbesteuereinnahmen.
Ebenso verringert sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Einen Gewerbesteueransatz von 38 Millionen für die heimische Wirtschaft halten wir für realitätsfremde Träumerei.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden sich erst in diesem und den Folgejahren vollumfänglich zeigen.
Eine Gewerbesteuererhöhung um 15 Punkte jetzt schon mal in die Folgehaushalte einzuplanen, ist sicherlich kein ermutigendes Zeichen für unsere heimische Wirtschaft.
Da wird wohl eine Grundsteuererhöhung auch nicht lange auf sich warten lassen.
Investitionen in einen Neubau des Haus Ennepetal in Höhe von 34 Millionen, wobei wir schon alle Funktionen, bis auf einen Veranstaltungssaal, teuer zu mieten gehören nicht mehr in diese Zeit.
Ein Umbau des Hülsenbecker Tals für mehr als 4 Millionen gehört ebenfalls dringend überprüft.
Ein Betriebshof mit Verwaltung muss in Summe auch keine 16 Millionen Euro kosten.
Wir benötigen für das ständig grösser werdende Problem unserer Schulgebäude unser Investitionsvolumen.
Hier muss schnell und nachhaltig gehandelt werden, dass sind wir unseren Kindern schuldig.
Daher gilt, dass alle größeren Investitionen umgehend auf den Prüfstand müssen.
Beschlüsse müssen zurück genommen werden oder in Ihrem Volumen abgeändert werden.
Pragmatische und bezahlbare Planung und Umsetzung sind jetzt gefordert.
Es wird Zeit, dass wir verstehen, dass die Stadt auch Opfer für Bürger und Wirtschaft erbringen muss und nicht umgekehrt.
Beim dem im jetzigen Entwurf stehenden Planungen wird bei deren Umsetzung, unser konsumtiver Haushalt komplett gesprengt.
Ganz davon zu Schweigen, wenn in 2-3 Jahren die Zinsen wieder merklich steigen.
Auch wenn aus Ihren Reihen jetzt wieder der immer gleiche Kommentar kommt:
Die FDP ist sowieso immer dagegen……habe ich doch gewusst.
Für verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld unserer Bürger und der Schaffung einer über Generationen hinaus lebenswerten Stadt sind wir vom Wähler beauftragt worden.
Nicht für das Schaffen riesiger Schuldenberge.

FDP Fraktion Ennepetal