FDP Ennepetal

FDP: Nachhaltige Klimapolitik kann auch zu Kostensenkungen führen

Ennepe-Ruhr/ Witten. Hochkarätige Referenten und viele Gäste durften die Freien Demokraten Ennepe-Ruhr um den Fraktionsvorsitzenden Michael Schwunk bei einer weiteren Veranstaltung aus ihrer Reihe „Stark-vor-Ort“ bei der AHE GmbH in Witten begrüßen. Zunächst besichtigten die FDP-Mitglieder die Vergärungsanlage, durch die die C02 Bilanz erheblich verbessert wird. So erbringt der Inhalt einer Biomülltonne etwa 50 Kilowattstunden, etwa 3000 Haushalte können so versorgt werden.

Die FDP-Fraktion erarbeitet hierbei jedoch viele Vorschläge, die sich klimapolitisch positiv auswirken und dabei Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sparen. „Für uns liegt hier eine wichtige zukünftige Aufgabe in allen Räten und dem Kreistag. Denn die Höhe der Müllgebühren vor Ort variiert enorm zwischen den kreisangehörigen Kommunen, obwohl der EN-Kreis bei der Entsorgung mit zu den günstigsten Kreisen in NRW gehört. Dies war für uns Anlass, das Thema aus Bürgersicht einmal aufzugreifen und auf Ursachenermittlung zu gehen.“, so Michael Schwunk.

Herr Schledorn vom Steuerzahlerbund zeigte zunächst auf, dass bis auf Witten alle Städte im Kreis deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Städte in den Kreisen Recklinghausen oder Mettmann, die ebenfalls zu dem Abfallwirtschaftsverband Ecocity gehören, würden alle deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Dadurch werde belegt, dass die hohen Kosten durch die jeweiligen Städte beim Einsammeln verursacht würden.

Herr Kleinschmidt, Kämmerer der Stadt Witten, hielt dem gerade das Wittener Erfolgsmodell entgegen, das auf ein bewährtes Gebührenmodell setze und kostengünstig und effektiv arbeite. Gemeinsam wurden dann in einer Diskussion folgende Möglichkeiten erarbeitet:

 1. Absenkung der Standards

Durch größere Tonnen und längere Intervalle können Kosten eingespart werden. Auch klimapolitisch könnten so erhebliche LKW-Fahrten eingespart werden.

2. Festlegung einheitlicher Standards

Leider würden die Städte häufig kostspielige eigene Standards , Tonnen oder Müllfahrzeuge vorhalten, statt hierbei durch eine Vereinheitlichung Kosten einzusparen. Spröckhövel z. B. verursache so unnötig hohe Kosten.

3. Interkommunale Kooperationen

Es ließen sich erhebliche Kosten und Wege einsparen, wenn die Betriebshöfe zusammengelegt werden. Jede Stadt müsse ein gleich großen Overhead vorhalten. Durch eine Zusammenlegung würden Kosten eingespart. Es würden jedoch auch bei Absprachen zwischen den Kommunen Wege eingespart, wenn der Betriebshof die Aufgabe übernehme, der den kürzesten Weg zu den Umladestationen habe. Ohnehin würde der Müll dorthin gebracht. „Warum richten wir diese nicht zentral gemeinsam ein?“, fragte der Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf.

4. Neue Gebührenmodelle

Das Beispiel Witten zeige, so der Kämmerer Matthias Kleinschmidt, dass ein einfaches Gebührenmodell Kosten einspare und eine umweltpolitische Lenkungswirkung habe. Um 50 % könnte der Restmüll verringert werden, wenn der Biomüll nur noch in der Biotonne lande. Hierzu seien bessere Aufklärung und Schulung notwendig. Die Anlage in Witten könnte so allein ihre Stromproduktion entsprechend erhöhen. Anreiz hierzu schaffen aber auch Gebührenmodelle, die für jeden Haushalt entsprechend große Biotonnen bereitstellen. Der Bürger wolle trennen, er müsse jedoch hierzu die Möglichkeit haben, so Herr Kleinschmidt.

5. Neue Innovationen

Eine weitere Möglichkeiten zur Kostensenkung und sinnvoller Klimapolitik seien aber auch Innovationen. Wenn die Abwärme in an der Vergärungsanlage zum Trocknen und Sortieren des Restmülls genutzt werde, statt sie in die Luft zu blasen, könnten so LKW-Fahrten zu den Verbrennungsanlagen eingespart, mehr Strom produziert werden.

Innovative Klimapolitik könnte so auch für den Bürger zu Kosteneinsparungen führen. „Wir werden uns daran setzen, all diese Schritte umzusetzen.“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk abschließend.